Gesetzliche Grundlagen

In der Schweiz ist die schulische Integration nicht rechtlich einklagbar.

Noch Anfang des 20. Jahrhunderts musste das Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung auf Bildung – v.a. von Eltern, aber auch von Fachleuten – erkämpft werden. Mit der Einführung des Invalidenversicherungsgesetzes wurde 1960 das Recht auf Bildung für Kinder mit leichteren (geistigen) Behinderungen garantiert. In den 1970er Jahren wurde dann auch die Bildungsfähigkeit von Menschen mit schwereren Behinderungen anerkannt. Seither haben sich die Bemühungen für die integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der Regelschule langsam, aber stetig verstärkt und ihre gesetzlichen Grundlagen erhalten.

In der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 wird die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz explizit festgeschrieben. „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung“ (Art. 8, Abs. 2). Und alle Kinder und Jugendlichen sollen sich „nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können“ (Art. 41, Abs. 1f). Die Bundesverfassung schreibt zudem den Kantonen vor, für eine „ausreichende Sonderschulung aller behinderter Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr“ (Art. 62, Abs. 3) zu sorgen.
In der von der Schweiz unterzeichneten „Salamanca-Erklärung“ der UNESCO aus dem Jahr 1994 (PDF) wird das grundsätzliche Recht auf Bildung für alle Kinder bekräftigt. Jedes Schulsystem sollte den Eigenschaften, Fähigkeiten und Lernbedürfnissen der Kinder gerecht werden, insbesondere durch eine integrative Ausrichtung.
Im Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (PDF) werden die Kantone verpflichtet, für eine den besonderen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasste Grundschulung zu sorgen. Sie sollen „soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule“ fördern (Art. 20, Abs. 2). Dazu informiert auch ein Faktenblatt der Fachstelle égalité handicap (PDF).
Damit trotz kantonaler Schulhoheit ein etwa vergleichbares Angebot für die Kinder und Jungendlichen mit Behinderungen gewährleistet ist, hat die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz das Sonderpädagogik-Konkordat (PDF) verabschiedet. Es ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Die beigetretenen Kantone verpflichten sich, die schulische Integration von Kindern mit Behinderungen vorrangig umzusetzen und ein Grundangebot an sonderpädagogischen  Massnahmen zur Verfügung zu stellen (siehe Schule). Zur Koordination der Sonderschuleinrichtungen – und somit auch deren Beratungsangebote – bildet die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE, PDF) die Grundlage. Dies ist insbesonders wichtig für Kantone, die keine Sonderschule führen oder die über eine Sonderschule mit einem spezialisierten Angebot für die Region verfügen.

Die UNO-Behindertenkonvention enthält vor allem in Art. 24 zur Bildung klare Aussagen zur schulischen Integration: Die Vertragsstaaten haben ein „integratives Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu gewährleisten (siehe Faktenblatt zur Konvention der Fachstelle égalité-handicap, PDF). Am 15. Mai 2014 ist die UNO-Behindertenrechtskonvention auch in der Schweiz in Kraft getreten.

Für die berufliche Bildung von Jugendlichen mit Behinderungen sind nicht die Kantone zuständig. Hier liegt die Kompetenz beim Bund. Relevante gesetzliche Grundlagen sind dann insbesondere die Invalidengesetzgebung (Art. 16 IVG und Art. 5 IVV) sowie das Bundesgesetz über die Berufsbildung (Art. 18, 53 und 55 BBG). Ob ein Jugendlicher mit Behinderung eine finanzielle Unterstützung für die Berufsbildung erhält, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So muss die Behinderung als „Behinderung“ im Sinn der Invalidengesetzgebung anerkannt sein. Zudem muss die oder der Jugendliche später in der Lage sein, ein bestimmtes Einkommen zu erzielen. Jugendliche mit einer Behinderung steigen häufig später in eine berufliche Ausbildung ein als nicht behinderte Jugendliche. Das hängt damit zusammen, dass sie mehr Zeit für das Lernen brauchen und sich oft langsamer entwickeln. Für diese Jugendlichen, aber auch für Jugendliche, die nach den Kriterien der IV gar keinen Anspruch auf eine Unterstützung bei der Berufsausbildung, ist heute die Situation nicht ganz einfach. Zwar sieht das Sonderpädagogik-Konkordat Massnahmen bis zum vollendeten 20. Altersjahr vor. Es gibt jedoch wenig Angebote und die Kantone handhaben diese Frage sehr unterschiedlich. Im Übergang Schue-Berufsausbildung tun sich also gesetzliche und ausbildungsmässige Lücken für Jugendliche mit Behinderungen (siehe Berufseinstieg) auf.